Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2013 - hofmann druck nürnberg GmbH & Co KG

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1. Preisangebot

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Ange- botsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preisangebote werden in Euro angegeben und sind, wenn nichts anderes erwähnt ist, Preise, die keine Mehrwertsteuer enthalten und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderun- gen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Ab- weichung von der Vorlage verlangt werden.

 

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt nach Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei dem Auftragnehmer eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.

Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug, in Euro zu erfol- gen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von bis zu 2% gewährt. Bei kleineren Beträgen gilt Nachnahmesendung als gewerbeüblich. Der Auftragnehmer behält sich vor, Vorauszahlung oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu verlangen. Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch den Auftragnehmer ist dieser berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, weder ein Aufrechnungsrecht noch ein Zurückbe- haltungsrecht zu, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt ferner voraus, dass die Gegenfor- derung auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Auftrag- nehmer eingeht, als Zahlungseingang. Wird nachträglich eine wesentliche Verschlechterung der Ver- mögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt, welche die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gefährdet, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurück- zubehalten sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einzustellen. Das gleiche Recht steht dem Auftragnehmer zu, wenn sich der Auftraggeber mit Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten. Gerät der Auftraggeber mit einer Forderung in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen fällig stellen. Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferanten. Der Auftraggeber hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-)Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers. Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen Forderungen erlischt der Eigentumsvorbehalt endgültig. Die Ware darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der hierfür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verar- beiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist oder der Auftragnehmer der Veräußerung bzw. Verarbeitung widerspricht. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versiche- rung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auf- traggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt ihn jederzeit widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Auftragnehmers hin wird der Auftrag- geber die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen um mehr als 110%, verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers, die ihm zustehenden Sicherhei- ten insoweit freizugeben. Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruches beträgt 150% des Schätzwertes des Sicherungsgutes.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.

 

4. Lieferungen

Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von dem Auftragnehmer bzw. Spediteur nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auf- traggebers vorgenommen.

 

5. Lieferzeit

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeiten eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Filme usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit unter- brochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens der Stel- lungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Überschreitung der Lieferzeit hat der Auftragneh- mer nicht zu vertreten, falls diese durch Mobilmachung, Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Versagen von Verkehrsmitteln oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse verursacht werden. Eine hierdurch zurückzuführende nur vorübergehende Überschreitung der Lieferzeit und unwesentliche Überschreitung des Preises berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Beschaffungsrisiko

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Auftrag keinerlei Garantie oder Risiko für die Beschaffung von für die Erstellung der Ware erforderlichen Materialien oder Zutaten. Er haftet insoweit nur nach Maßgabe der Nr. 9

 

7. Lieferungsverzögerung und -verzug

Bei Verzögerungen der Lieferung des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder falls gesetzlich eine Frist entbehrlich ist, vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Lieferverzögerungen nur nach Maßgabe der Nr. 9.

 

8. Beanstandungen

Beanstandungen von erkennbaren Mängeln sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nur zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn durch die Mängel die Lieferung insgesamt wesentlich beeinträchtigt ist.

Der Auftragnehmer hat nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Soweit die Mangelbeseitigung fehlschlägt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Mangelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlge- schlagen, wenn sich nicht, insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, etwas anderes ergibt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer lediglich nach Maßgabe der Nr. 9.

Branchenübliche, chargenabhängige Abweichungen von Papier, Farben oder Lacken berechtigen nicht zur Beanstandung.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von dem Auftragnehmer beschafften Papiers, Kartons und sonstigem Material können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf die durch die Druckindustrie bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckver- fahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma aus- geführt werden, gelten insoweit die Lieferbedingungen des Lieferanten, die auf Anfordern dem Auftrag- geber zur Verfügung stehen.

 

9. Haftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechts- grund, nur wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen vorgenannten Fällen haftet der Auftragnehmer jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ferner haftet der Auf- tragnehmer in diesen Fällen nicht für Schäden, welche durch den Liefergegenstand an anderen Rechts- gütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, verursacht werden. Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3. Folgende Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Nr. 9.1.:
• Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Imprimatur (Druckfreigabe Nr.17) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Ferti- gungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freiga- beerklärungen des Auftraggebers.
• Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Dateien, welche ihm der Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber hat selbst Sicherungskopien anzufertigen und vorzuhalten.
9.4. Die Haftungsbegrenzung der Nr.9.1 - 9.3. gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Auf- wendungen sowie für das Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, der Organe sowie der sonstigen Repräsentanten des Auftragnehmers.

 

10. Verjährung

10.1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche –gleich aus welchem Rechtsgrund- oder sons- tige Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln beträgt 1 Jahr.
10.2. Die Verjährungsfrist gem. Nr. 10.1. gilt auch für alle sonstigen Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

10.3. Die Verjährungsfrist beginnt in den Fällen der Nr. 10.1. und Nr. 10.2. mit der Ablieferung.
10.4. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten ferner nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Beschaffen- heitsgarantie übernommen hat. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (zum Begriff vgl. Nr.9.2.).
10.5. Alle übrigen Ansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres. Der Beginn dieser Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

11. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Beim Zurverfügungstellen des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidli- chen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigen- tum des Auftragnehmers. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Matern aller Art zur Verfügung stellt, werden die zur Herstellung der Druckstöcke notwendigen Arbeiten berechnet.

 

12. Verpackung wird zu den Selbstkosten zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

 

13. Für Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster oder ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, wird vom Auftragnehmer eine gesonderte Vergütung berechnet.

 

14. Druckunterlagen

Für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftra- ges vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht angefordert sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Die Einlagerung und das Aufbewahren von solchen Gegenständen sowie von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, wie z.B. Druckarbeiten, Stehsatz, Filmen, Montagen, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw. erfolgt für die Dauer von höchstens einem Jahr nach Auftragserfüllung auf Rechnung des Auftraggebers. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers vernichtet.

 

15. Versicherungen

Die Versicherung der dem Auftragnehmer übergebenen Sachen, insbesondere Manuskripte, und alle Art von Druckunterlagen, lagernde Drucksachen oder sonstigen eingebrachten Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr, hat der Auftraggeber selbst zu besorgen. Bei Schäden, die auf solche Gefahren zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht auf Schadensersatz, außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkt- haftungsgesetz, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (zum Begriff vgl. Nr.9.2.).

 

16. Autorenkorrekturen

Besteller- und Autorenkorrekturen werden nach der tatsächlichen Arbeitszeit berechnet, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

17. Schutzrechte

Der Auftraggeber erklärt, dass er Inhaber der zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte der übermittelten Unterlagen und Daten, insbesondere der Vervielfältigungsrechte, ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung (z.B. Urheber- oder Markenrechtsverletzung) frei.

 

18. Druckfreigabe (Imprimatur)

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Auftragnehmer schriftlich als für „druckreif“ erklärt, zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler und fernmündlich aufgegebene Änderungen. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

 

19. Mehr- oder Minderlieferung

Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

 

20. Periodische Arbeiten

Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt fol- gendes:
Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin ver- einbart wurde, können nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalender- vierteljahres gekündigt werden. Im Falle von Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer fristlos kündigen.

 

21. Hinweise zum Schutz der Kundendaten

Die Kundendaten werden zum Zwecke der Eigenwerbung des Auftragnehmers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Soweit erforderlich (regelmäßig z.B. bei Telefonnummer, Telefaxnummer, Email), erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftragge- bers. Unabhängig davon kann der Auftraggeber der Verarbeitung und Nutzung seiner personen- bezogenen Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit gegenüber der Hofmann Druck Nürnberg GmbH & Co. KG (Emmericher Str. 10, 90411 Nürnberg) widersprechen.

 

22. Firmentext und Betriebskenn-Nummer

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Be- triebskenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

 

23. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegt materiellem deut- schem Recht, das gilt auch, wenn das deutsche Recht auf ausländisches Recht verweisen sollte. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Für Nebenabreden und Vertragsänderungen bzw. –ergänzungen vereinbaren Auftraggeber und Auftrag- nehmer die Schriftform.
Durch etwaige Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit möglich, verwirklicht.

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