Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2013 - hofmann media nürnberg

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Leistung als anerkannt und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Dritten, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich im Einzelfall widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

1. Vertragsschluss, Preise, Staffelpreise

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten und richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Ausschluss von Mitbewerbern des Auftraggebers wird nicht zugesichert.

Aufträge für Anzeigen können telefonisch, schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder per Internet auf- gegeben werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Übermittlungsfehler. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allge- meinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

Aufträge für Anzeigen, Beilagen und Beihefter oder andere Sonderwerbeformen sind erst nach Vor- lage eines Musters und dessen Billigung durch den Auftragnehmer bindend. Aufträge, die beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Der Auftragneh- mer behält sich vor, Aufträge nach einheitlichen Maßstäben auch nach Vertragsschluss abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmun- gen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Für die rechtliche Unbedenklichkeit seines Auftrages haftet allein der Auftraggeber. Er stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter – einschließlich etwa anfallender Rechtsverfolgungskosten – frei. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer für die sachgemäße Durchführung des Auf- trags benötigten Informationen oder Unterlagen fristgerecht und kostenfrei zu liefern.

Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Ab- rechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Auftragnehmers zu halten. Die vom Auftragnehmer gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Provision fällt nur bei Vermittlung von Aufträgen Dritter an.

Der Preis für die Veröffentlichung einer Anzeige richtet sich nach der zurzeit der Veröffentlichung geltenden Preisliste. Die Preise sind EURO-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Ändern sich die Anzeigenpreise, so treten die neuen Preise sofort in Kraft, es sei denn, der Auftraggeber und der Auftragnehmer haben etwas anderes vereinbart.

In der Preisliste bezeichnete Staffelpreise werden nur dem Auftraggeber und nur für die innerhalb eines Jahreszeitraums erscheinenden Anzeigen gewährt (Anzeigenjahr). Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines solchen Anzeigenjahres. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht anders vereinbart.

Bei Anzeigenaufträgen aus dem Ausland, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, erfolgt die Rech- nungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung. Der Auftragnehmer ist zur Nachberechnung der Mehrwertsteuer berechtigt, wenn die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige bejaht.

 

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage der Schaltung der Anzeige ausgestellt und die Zahlung ist, ohne Abzug, sofort fällig. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Auftragnehmer eingeht, als Zahlungseingang.

Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht oder nur teilweise, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% per anno zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Wird nachträglich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragge- bers bekannt, welche die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gefährdet, so steht dem Auf- tragnehmer das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einzustellen. Das gleiche Recht steht dem Auftragnehmer zu, wenn sich der Auftraggeber mit Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten. Gerät der Auftraggeber mit einer Forderung in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen fällig stellen. Der Auftraggeber hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

3. Vertragsabwicklung

Anzeigenaufträge sind binnen Jahresfrist nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

Für die rechtzeitige Lieferung fehlerfreier Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckvorlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Der Auftragnehmer schuldet für die belegte Ausgabe übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Druckvorlagen werden nur auf besondere Aufforderung innerhalb von vier Wochen nach ihrer Überlassung an den Auftraggeber zurückge- sandt, andernfalls gehen sie in das Eigentum des Auftragnehmers über. Die Pflicht zur Aufbewah- rung endet acht Wochen nach Erscheinen der letzten Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine ande- re Vereinbarung getroffen worden ist.

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geliefert. Er trägt die Ver- antwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Abzugs. Geht der Abzug nicht fristgemäß beim Auftragnehmer wieder ein, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

Für die Aufnahme von Anzeigen, Beilagen oder Beiheftern oder andere Sonderwerbeformen an be- stimmten Plätzen der Zeitschrift übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr, sofern dies nicht aus- drücklich schriftlich vereinbart wurde. Textteilanzeigen müssen sich schon durch ihre Grundschrift vom redaktionellen Teil unterscheiden. Der Verlag ist berechtigt, Anzeigen, die nicht als solche zu erkennen sind, deutlich als Werbung zu kennzeichnen.

Die in der Preisliste ausgewiesenen Anzeigenschlüsse und Erscheinungstermine sind für den Ver- lag unverbindlich. Dem Verlag steht es frei, diese kurzfristig dem Produktionsablauf entsprechend anzupassen.

Anzeigenaufträge können nur rechtzeitig, spätestens zum Anzeigenschlusstermin schriftlich gekün- digt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die te- lekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber die Anzeige zu bezahlen. Ansonsten kann der Verlag die Er- stattung der bis zur Kündigung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

Nach Erscheinen der Anzeige übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber kostenlos einen Belegausschnitt. Kann ein Beleg nicht beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Fotokopie.

 

4. Gewährleistung

Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmte Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plät- zen wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Auftragnehmer schuldet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entspre- chend Ausdruck auf Auflagenpapier. Voraussetzung hierfür ist die Zusendung geeigneter Druck- vorlagen (vgl. Angaben in Preisliste). Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

Bei digital übermittelten Druckvorlagen für Farbanzeigen ist gleichzeitig ein Farb-Proof vom Auftrag- geber mitzuliefern, andernfalls bestehen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Farbabweichungen.

Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich geltend ge- macht werden. Bei fehlerhaftem Abdruck einer Anzeige, trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckvorlagen und rechtzeitiger Reklamation, kann der Auftraggeber den Abdruck einer einwand- freien Ersatzanzeige verlangen. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Auftragnehmer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Auftragnehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung, ist die Nacherfül- lung dem Auftraggeber nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß geltend zu machen, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

Beachtet der Auftraggeber die Empfehlungen des Auftragnehmers zur Erstellung und Übermittlung von digitalen Druckunterlagen nicht, so stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Anzeigen- veröffentlichung zu. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber schuldhaft sonstige Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste nicht beachtet, die für die Qualität der Anzei- genveröffentlichung unmittelbar von Bedeutung sind.

Werden Druckunterlagen dem Auftragnehmer digital übermittelt, haftet der Auftraggeber dafür, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Dateien mit Computerviren kann der Auftragnehmer löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Auf- tragnehmer behält sich zudem Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren beim Auftragnehmer weiteren Schaden verursachen.

Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Auftrag- nehmer keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.

 

5. Haftung

5.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrläs- sigkeit, für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermög- licht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen vorgenannten Fällen haftet der Auftragnehmer jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ferner haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen nicht für Schäden, welche durch den Leistungs- gegenstand an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers verursacht werden. Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.3. Der Auftragnehmer speichert die übermittelten Druckdateien nur für die Dauer des Auftrages. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Dateien, welche ihm der Auftraggeber übermit- telt, der Auftraggeber hat selbst Sicherungskopien anzufertigen und vorzuhalten. Diese Haftungs- beschränkung gilt nicht im Falle der Nr. 5.1.

5.4. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Nr. 5.1.

5.5. Die Haftungsbegrenzung der Nr. 5.1. – 5.4. gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für das Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, der Organe sowie der sonstigen Repräsentanten des Auftragnehmers.

5.6. Der Auftragnehmer wird im Falle höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Beschlagnahme, Ver- kehrsstörungen, allgemeine Knappheit von Rohstoffen und Energie) und bei vom Auftragnehmer unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei; Scha- densersatzansprüche bestehen deswegen nicht.

5.7. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen, Korrekturen oder Änderungen wird bei Hörfehlern für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. Gleiches gilt bei undeutlichen schriftlichen Aufträgen, Korrekturen oder Änderungen.

 

6. Verjährung

6.1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – oder sonstige Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln beträgt ein Jahr.

6.2. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Schaltung der Anzeige.

6.3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten ferner nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die genannten Verjährungsfristen für Schadensersatz- ansprüche gelten zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesund- heit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten.

6.4. Alle übrigen Ansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres. Der Beginn dieser Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7. Schutzrechte, sittenwidrige Inhalte

Der Auftraggeber erklärt, dass er Inhaber der zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte der übermittelten Unterlagen und Daten, insbesondere der Vervielfältigungsrechte, ist. Der Auftrag- geber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechts- verletzung (z.B. Urheber- oder Markenrechtsverletzung) frei.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte des Auftragneh- mers zu beachten. Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht abweichend vereinbart, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung nur die nach dem Vertragszweck erforderli- chen Nutzungsrechte an den vom Auftragnehmer gestalteten Werken für die Laufzeit des Vertrages. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der vom Auftragnehmer gestalteten Werke ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies gilt auch für im Vorfeld eines etwaigen Ver- tragsschlusses erstellte Präsentation des Auftragnehmers.

Strafbare, sittenwidrige oder gegen die ethische Grundordnung verstoßende Aufträge werden nicht angenommen. Der Auftragnehmer behält sich für diese Fälle ein Rücktrittsrecht vor.

 

8. Hinweise zum Schutz der Kundendaten

Die Kundendaten werden zum Zwecke der Eigenwerbung des Auftragnehmers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Soweit erforderlich (regelmäßig z.B. bei Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail), erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers. Unabhängig davon kann der Auftraggeber der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit gegenüber der Hofmann Druck Nürnberg GmbH & Co. KG (Emmericher Str. 10, 90411 Nürnberg) widersprechen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das gilt auch, wenn das deutsche Recht auf ausländisches Recht verweisen sollte. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den inter- nationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Nürnberg.

Durch etwaige Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftragnehmer und Auftraggeber ver- einbaren für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit möglich, verwirklicht.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

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