Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2013 - hofmann medien nürnberg GmbH

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Leistung bzw. Lieferung als anerkannt und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wer- den. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Dritten, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich im Einzelfall wider- spricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

1. Vertragsschluss, Preise

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten und richten sich aus- schließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist jeweils der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schrift- lichen Vertrag ersetzt. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originale, Druckträgern usw. vor. Der Auftraggeber darf diese ohne ausdrück- liche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie be- kanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Unterlagen vollständig an diesen zurückzugeben und evtl. gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer rechtzeitig über Art, Umfang und Zeit der gefor- derten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen oder Unterlagen fristgerecht und kostenfrei zu liefern.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass der Inhalt der angelieferten Materialien nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Er stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter – einschließlich etwa anfallender Rechtsverfolgungskosten – frei.

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebots- abgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise sind EURO-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ab Werk ohne Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht, Porto, Versi- cherung und sonstige Versandkosten sind in den Preisen nicht beinhaltet. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.

 

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt.

Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug, fällig. Der Auf- tragnehmer behält sich vor, Vorauszahlung oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu verlangen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Auftragnehmer eingeht, als Zahlungseingang.

Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht oder nur teilweise, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% per anno zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schä- den im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Wird nachträglich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers be- kannt, welche die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gefährdet, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten sowie die Weiterarbeit an den lau- fenden Aufträgen einzustellen. Das gleiche Recht steht dem Auftragnehmer zu, wenn sich der Auftrag- geber mit Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten. Gerät der Auftraggeber mit einer Forderung in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen fällig stellen. Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferanten. Der Auftraggeber hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-)Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen. Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zah- lung noch offenen Forderungen erlischt der Eigentumsvorbehalt endgültig. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist oder der Auftragnehmer der Veräußerung bzw. Verarbeitung widerspricht.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungs- halber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Der Auftragnehmer ermächtigt ihn jederzeit widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Auftragnehmers hin wird der Auftraggeber die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen um mehr als 110%, verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben. Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruches beträgt 150% des Schätz- wertes des Sicherungsgutes.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vor- behaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Auftragnehmer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.

 

4. Lieferungen

Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von dem Auftragnehmer nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen, ansonsten ist die Ware nur nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer berech- tigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.

 

5. Lieferzeit

Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich zugesagt worden sind. Die Ver- einbarung eines bestimmten Liefertermins begründet kein Fixgeschäft. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Der Auftragnehmer kann – unbescha- det seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber eine vertragliche Mitwirkungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer nicht erfüllt.

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Eingangsbestätigung der Bestellung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeiten eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anferti- gungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Ist eine vom Auftraggeber übermittelte Druckdatei fehlerhaft oder entspricht sie nicht den vorausgesetzten Spezifikationen, beginnt eine neue Lieferzeit mit Eingang der fehlerfreien Druckdatei. Die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Überschreitung der Lieferzeit hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten, falls diese durch Mobilmachung, Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Versagen von Verkehrsmitteln oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse verursacht werden. Eine hierdurch zurückzuführende nur vorübergehende Überschreitung der Lieferzeit und unwesentliche Überschreitung des Preises berechtigen den Auftragge- ber nicht vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Lieferungsverzögerung und -verzug

Bei Verzögerungen der Lieferung des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder falls gesetzlich eine Frist entbehrlich ist vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Lieferverzögerungen nur nach Maßgabe der Nr. 8.

 

7. Beanstandungen

Beanstandungen von erkennbaren Mängeln sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nur zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn durch die Mängel die Lieferung insgesamt wesentlich beeinträchtigt ist.

Der Auftragnehmer ist nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Fall verzögerter, unterlas- sener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mangelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht, insbesondere aus der Art der Sache oder des Man- gels oder den sonstigen Umständen, etwas anderes ergibt.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer lediglich nach Maßgabe der Nr. 8.

 

8. Haftung

8.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaf- tungsgesetz.

8.2. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechts- grund, nur wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen vorgenannten Fällen haftet der Auftragnehmer jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ferner haftet der Auftrag- nehmer in diesen Fällen nicht für Schäden, welche durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, verursacht werden. Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3. Der Auftragnehmer speichert die übermittelten Druckdateien nur für die Dauer des Auftrages, sofern keine andere Speicherdauer ausdrücklich vereinbart wird. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Dateien, welche ihm der Auftraggeber übermittelt, der Auftraggeber hat selbst Sicherungskopien an- zufertigen und vorzuhalten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Nr. 8.1.

8.4. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Nr. 8.1.

8.5. Die Haftungsbegrenzung der Nr. 8.1. – 8.4. gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwen- dungen sowie für das Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, der Organe sowie der sonstigen Repräsentanten des Auftragnehmers.

 

9. Übermittlung digitaler Unterlagen

9.1. Beachtet der Auftraggeber die Empfehlungen des Auftragnehmers zur Erstellung und Übermittlung von digitalen Unterlagen nicht, so stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Verarbeitung zu. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber schuldhaft sonstige Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen und der Preisliste nicht beachtet, die für die Qualität der Verarbeitung unmittelbar von Bedeutung sind.

9.2. Werden Unterlagen dem Auftragnehmer digital übermittelt, haftet der Auftraggeber dafür, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Dateien mit Computerviren kann der Auftragnehmer löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Auftragnehmer behält sich zudem Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren beim Auftragnehmer weiteren Schaden verursa- chen.

 

10. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht abweichend vereinbart, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung nur die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Auftragnehmer gestalteten Werken für die Laufzeit des Vertrages. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der vom Auftragnehmer gestalteten Werke ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragneh- mers zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies gilt auch für im Vorfeld eines etwaigen Vertragsschlusses erstellte Präsentation des Auftragnehmers.

Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z.B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z.B. wegen des Persönlichkeitsrechts) erforderlich, wird der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers die Rechte und Zustimmung Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt nur in dem für die vorgesehene Maßnahme zeitlich, räumlich oder inhaltlich erforderlichem Umfang, so- fern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß § 32, 32a Urhebergesetz gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt der von ihm gelieferten Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Von etwaigen Ansprüchen in diesem Zusammenhang stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.

 

11. Verjährung

11.1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – oder sons- tige Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln beträgt ein Jahr.

11.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr.

11.3. Die Verjährungsfrist beginnt in den Fällen der Nr. 10.1. und Nr. 10.2. mit der Ablieferung.

11.4. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten ferner nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Beschaffen- heitsgarantie übernommen hat. Die genannten Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (zum Begriff vgl. Nr. 8.2.).

11.5. Alle übrigen Ansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres. Der Beginn dieser Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

12. Für Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster oder ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftrag- geber veranlasst worden sind, wird vom Auftragnehmer eine gesonderte Vergütung berechnet.

 

13. Autorenkorrekturen

Besteller- und Autorenkorrekturen werden nach der tatsächlichen Arbeitszeit berechnet, soweit keine an- deren Vereinbarungen getroffen wurden.

 

14. Schutzrechte, sittenwidrige Inhalte

Der Auftraggeber erklärt, dass er Inhaber der zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte der übermittelten Unterlagen und Daten, insbesondere der Vervielfältigungsrechte, ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung (z.B. Urheber- oder Markenrechtsverletzung) frei.

Strafbare, sittenwidrige oder gegen die ethische Grundordnung verstoßende Aufträge werden nicht ange- nommen. Der Auftragnehmer behält sich für diese Fälle ein Rücktrittsrecht vor.

 

15. Hinweise zum Schutz der Kundendaten

Die Kundendaten werden zum Zwecke der Eigenwerbung des Auftragnehmers unter Beachtung der da- tenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Soweit erforderlich (regelmäßig z.B. bei Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail), erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftragge- bers. Unabhängig davon kann der Auftraggeber der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit gegenüber der Hofmann Druck Nürnberg GmbH & Co. KG (Emmericher Str. 10, 90411 Nürnberg) widersprechen.

 

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegt dem Recht der Bun- desrepublik Deutschland, das gilt auch, wenn das deutsche Recht auf ausländisches Recht verweisen sollte. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Waren- kauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechts- streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Nürnberg.

Durch etwaige Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit möglich, verwirklicht.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

kontaktdaten [mehr]

hofmann infocom gmbh
emmericher str. 10
90411 nürnberg

fon: 0911 / 52 03 - 100
fax: 0911 / 52 03 - 111
infocom@hofmann-infocom.de

postfach 120 260
90109 nürnberg